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Nimmt ein Unterhaltspflichtiger leichtfertig Altersteilzeit in Anspruch und nimmt das Gericht im Rahmen eines Unterhaltsprozesses ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Arbeit an, so muss sich der Unterhaltsverpflichtete solange an einmal zu Grunde gelegte fiktive Einkommensverhältnisse festhalten lassen, bis andere objektive Umstände eintreten, die eine andere Beurteilung erforderlich machen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17.02.2011
Liegt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit auf Grund der Pflicht zur Leistung von Minderjährigenunterhalt vor, so genügt der Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltspflicht nicht, wenn er einer bloß öffentlich geförderten Beschäftigung nachgeht.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 15.02.2011
Ist einer Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Einleitung und Durchführung der Erziehung und Gesundheitsfürsorge wegen einer Kindeswohlgefährdung entzogen worden, so sind diese Maßnahmen wieder aufzuheben, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht vorliegt und eine tatsächliche Änderung in den Lebensumständen der Mutter eingetreten ist.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 15.02.2011
Der BGH hat eine Bestellung eines Betreuers gegen den Willen eines Volljährigen für unzulässig erklärt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2011
Eine freiberufliche Zahnarztpraxis ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2011
In dem zu Entscheidenden Sachverhalt ging es um die Forderung einer Frau gegen ihren ehemaligen Ehegatten auf hälftige Tilgung eines Darlehens.
Oberlandesgericht, Urteil vom 08.02.2011
Ein Eingriff in wesentliche Teilbereiche des Elternrechts ist unbedingt erforderlich, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und dies auf ein Fehlverhalten der Eltern und ein gravierendes Erziehungsversagen schließen lässt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.02.2011
Erteilt ein Rechtsanwalt wegen Ehescheidung und Folgesachen Beratungshilfe hinsichtlich Sorgerecht, Umgang, Hausratszuteilung und vermögensrechtlicher Regelungen, so sind darin nach dem OLG Dresden mehrere selbstständig abrechnungsfähige Angelegenheiten zu sehen.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.02.2011
Gehören zunächst beide Elternteile der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an und wird ein Elternteil aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft aus der Religionsgemeinschaft ausgeschlossen, so kann unter Umständen das gemeinsame Sorgerecht entzogen werden und nur einem Elternteil zugewiesen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.01.2011
Ein Rechtsanwalt und Berufsvormund kann, trotz seines Anspruches auf Vergütung und Aufwendungsersatz für anwaltliche Tätigkeiten nach den Vorschriften des BGB und des Gesetztes über die Vergütung von Vormünden und Betreuern, Prozesskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
 

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